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SG Dortmund, 11.08.2010 - S 15 R 630/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Dortmund, 11.08.2010 - S 15 R 630/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - L 8 R 864/10
Wird zitiert von ...
- SG Dortmund, 12.10.2016 - S 15 R 1019/13 Mit Beschluss vom 07.01.2011 lehnte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 8 R 864/10 B ER) unter Abänderung einer entgegengesetzten Entscheidung der 15. Kammer des Sozialgerichts Dortmund (S 15 R 630/10 ER) den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 21.12.2009 ab.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Tatbestandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogene Akte aus dem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz S 15 R 630/10 / L 8 R 864/10 B ER sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen hat und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.